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Bürgerversammlung 2019

Bekanntmachung

Einladung zur Bürgerversammlung

 

zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten findet
am Freitag, dem 22.03.2019, um 19.30 Uhr
im Alpenfestsaal Lenggries

eine Bürgerversammlung statt, zu der alle Gemeindeeinwohner1) herzlich eingeladen werden.

                                                                    Tagesordnung:

                               • Begrüßung

                               • Jahresbericht 2018

                               • Wünsche, Anregungen und Anfragen der Bürger
 

Antragsrecht
Die Gemeindebürger2) haben das Recht Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung zu stellen. Antragsrecht bedeutet, das Recht, ein Anliegen zur Abstimmung durch die Bürgerversammlung stellen zu lassen. Anträge können entweder mündlich am Ende der Bürgerversammlung oder vorher schriftlich bei der Gemeinde Lenggries eingereicht werden.

Die Bürgerversammlung beschließt über den Antrag in offener Abstimmung mit Mehrheit der Abstimmenden. Empfehlungen der Bürgerversammlung müssen nach Art. 18 Abs. 4 Satz 1 GO innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden.

Anfragen
Die Bürgerversammlung dient der Mitberatung und Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten. Darüber hinaus bietet sie die Möglichkeit zum allgemeinen Informationsaustausch zwischen der Verwaltung der Gemeinde und ihren Gemeindebürgern. Hierzu können Anfragen von Bürgern entweder mündlich am Ende der Bürgersammlung oder vorher schriftlich bei der Gemeinde Lenggries eingereicht werden. Über Anfragen finden keine Abstimmungen in der Bürgerversammlung statt.

Rederecht
Gemäß Art. 18 Abs. 3 GO können das Wort grundsätzlich nur Gemeindebürger2) erhalten. Ausnahmen hiervon kann die Bürgerversammlung beschließen. Neben dem Rederecht und dem o. g. Antragsrecht steht den Gemeindebürgern auch ein Abstimmungsrecht zu.


Lenggries, 28.02.2019

1) i. S. d. Art. 15 Abs. 1 GO

2) Gemeindebürger sind die Gemeindeangehörigen, die in ihrer Gemeinde das Recht besitzen, an
    Gemeindewahlen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 2 GO i. V. m. Art. 1 GLKrWG)