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Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); B307 – Vollsperrung Richtung Staatsgrenze Achenwald und Tegernseer Tal

Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen erlässt gem. Art. 4 ZustGVerk, §§ 44 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO folgende verkehrsrechtliche Eil-Anordnung:
 

1. Die Bundesstraße B 307 wird für den gesamten Kraftfahrzeugverkehr ab Höhe der Eimündung in die A181  gesperrt.
 

2. Die Sperrung ist durch Schließung der Lawinenschranke zu vollziehen. Die Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und Hinweisbeschilderungen sind analog der Lawinensperrung vorzunehmen. Ergänzend dazu wird auf Höhe Sylvensteindamm eine LED Voranzeige geschaltet. Die Vorwegweisung in Bad Tölz und Lenggries wird aktiviert.
 

3. Diese Anordnung  tritt mit dem Zeitpunkt der Anbringung der Verkehrszeichen in Kraft.
 

4. Die Umsetzung dieser Anordnung obliegt dem Staatlichen Bauamt Weilheim.


Gründe: I.


Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim hat mitgeteilt, dass man sich im Zuge der Bekämpfung des Coronavirus dazu entschieden hat den Zugang/Zufahrt in Richtung Österreich und Tegernseer Tal zu unterbinden. Die Umsetzung ist eilbedürftig.


II.


Die rechtliche Würdigung dieses Sachverhaltes ergibt folgendes:


1.    Die untere Straßenverkehrsbehörde am Landratsamt Bad Tölz Wolfratshausen ist für den Erlass des Bescheides zuständig (§ 44 Abs. 1 StVO, § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO i.V.m. Art. 2 Satz 1 Nr. 1, Art. 3 Abs. 1 ZustGVerk).

2.   Die rechtliche Grundlage für die Anordnung ergibt sich aus § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO. Die Anordnung erfolgt aus Gründen der öffentlichen Sicherheit.

a. Diese Rechtsnorm ermöglicht es Einschränkungen des Verkehrs auch dann anzuordnen, wenn  diese  nicht  unmittelbar  dem  Verkehr  selbst,  sondern  anderen  Rechtsgütern  und rechtlich geschützten Interessen zu Gute kommen sollen. Dies ist zweifellos der Fall.

b. Damit „kann“ die Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO die Benutzung der B 307 einschränken. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Ermessensvorschrift. Im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung sieht das Landratsamt in dieser besonderen Krise eine Ermessensreduzierung „auf Null“.

c. Die Anordnung ist geeignet, den mit ihr angestrebten Zweck zu erreichen. Die Verkehrsbeschränkung entspricht der Zielsetzung der Bundespolizei. gez.

 

i.A.
Fischhaber
Straßenverkehrsbehörde