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Auskunfts- /Übermittlungssperre

Bürger können der Weitergabe Ihrer Daten in nachfolgenden Fällen widersprechen. Bitte den Antrag (PDF, 26.61 KB) ausgefüllt und unterschrieben an das Einwohnermeldeamt senden.

1. Auskunfts- bzw. Übermittlungssperre, für die keine Begründung erforderlich ist:

1.1 Übermittlungssperre an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

Das Meldegesetz sieht vor, dass den Kirchen neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Nichtmitgliedern, die mit einem Kirchenmitglied im selben Familienverband leben, übermittelt werden dürfen. Der betroffene Familienangehörige – nicht das Kirchenmitglied selbst – kann die Einrichtung einer Übermittlungssperre verlangen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Diese Übermittlungssperre gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften übermittelt werden.

1.2 Auskünfte an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen

Im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und mit Abstimmungen dürfen Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten Auskunft über Namen, Anschrift, Doktorgrad von Gruppen von Wahlberechtigten erteilt werden, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Der Empfänger hat die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen. Diese Auskunft darf nur erteilt werden, wenn Sie nicht widersprochen haben. Einer Begründung bedarf es nicht.

1.3 Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen

Parteien, Wählergruppen, Mitgliedern parlamentarischer Vertretungskörperschaften und Bewerbern für diese sowie Presse und Rundfunk darf eine Melderegisterauskunft über Alter- und Ehejubiläen von Einwohnern erteilt werden. Die Auskunft darf nur die dazu erforderlichen Daten (Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift) sowie Tag und Art des Jubiläums umfassen. Diese Auskunft darf nur erteilt werden, wenn Sie nicht widersprochen haben. Einer Begründung bedarf es nicht.

1.4 Auskünfte an Adressbuchverlage

Das Meldegesetz erlaubt eine Auskunft an Adressbuchverlage über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dieser Auskunftserteilung können Sie widersprechen; eine Begründung ist nicht erforderlich.

1.5 Auskünfte zum Zwecke der Direktwerbung

Sie haben das Recht, der Weitergabe Ihrer Daten für Zwecke der Direktwerbung zu widersprechen (Art. 7 MeldeG). Soweit aus Adressanfragen ersichtlich ist, dass sie für Zwecke der Direktwerbung erfolgen, ist die Auskunftserteilung nur zulässig, wenn Sie nicht widersprochen haben.

1.6 Auskünfte über das Internet

Das Meldegesetz eröffnet die Möglichkeit, einfache Melderegisterauskünfte (zu Name, Vorname und Anschriften) im automatisierten Abruf über das Internet einzuholen. Diese Form der Auskunftserteilung ist nur dann zulässig, wenn Sie nicht widersprochen haben. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.
 

 

2. Auskunftssperren, für die eine Begründung erforderlich ist:

Auskunftssperren, bei Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange

Die Entscheidung über Ihren Antrag liegt im Ermessen der Meldebehörde. Wird dem Antrag zugestimmt, wirkt die Auskunftssperre gegen alle, ausgenommen öffentliche Stellen und den Betroffenen selbst. Der Antrag muss begründet sein; eventuell können Nachweise gefordert werden. Haben Sie mehr als eine Wohnung, so gilt die Auskunftssperre nur für die Meldebehörde, bei der Sie die Auskunftssperre beantragt haben; gegebenenfalls auch bei der Meldebehörde der letzten früheren Wohnung und den für weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden eine Auskunftssperre beantragen.
 

 

Kosten: keine