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Gefahrenhinweis - akute Felssturzgefahr

GEMEINDE LENGGRIES                                              Lenggries, 20.09.2013
-Sicherheitsbehörde-
Rathausplatz 1, 83661 Lenggries


Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) i. d. F. der
Bekanntmachung vom 13.12.1982 (GVBl. S. 1098), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 8.4.2013 (GVBl. S. 174);

Sperrung der Südwand (Kletterwand) und des Gipfelbereichs der Demelspitze/Kreuzwand in der Gemeinde Lenggries, Landkreis Bad Tölz - Wolfratshausen.

Aus Gründen der Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen auf öffentlichem Berggebiet erlässt die Gemeinde Lenggries als zuständige Sicherheitsbehörde nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG folgende

                                                    ANORDNUNG:

1. Die Südwand (Kletterwand) und der Gipfelbereich der   
    Demelspitze/Kreuzwand ist bis auf weiteres wegen
    akuter Felssturzgefahr gesperrt. Die Sperrung umfasst
    auch den Zustieg zur Kletterwand.

2. Diese Anordnung tritt mit der Aufstellung der Anordnungen und des
    Verbotsschildes in Kraft und endet mit deren Beseitigung.

3. Die Absperrung hat neben der Aufstellung der Anordnungen und des
    Verbotsschildes zusätzlich mit Absperrbändern (rot-weiß-roß) zu
    erfolgen.    
    Die Durchführung der Absperrmaßnahmen obliegt der Gemeinde Lenggries,
    Rathausplatz 1, 83661 Lenggries.

4. Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 – 2 wird angeordnet. Ein Zuwarten bis
    zur Unanfechtbarkeit dieser Anordnung könnte zur Folge haben, dass
   Sporttreibende und Fußgänger auf dem unter 1. bezeichneten Berggebiet
   Schaden an Gesundheit und Leben erleiden. Die Anordnung der sofortigen
   Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung liegt
   somit im öffentlichen Interesse.

5. Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach Art. 24 Abs. 6
    Nr. 1 LStVG mit Geldbuße geahndet.


                                     Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München

Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Gemeinde Lenggries) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten.

Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.


Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

- Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der
  Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl S. 390) wurde das
  Widerspruchsverfahren im Bereich des Sicherheitsrechtes abgeschafft.
  Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch
  einzulegen.

- Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig.

- Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten
  seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.


GEMEINDE LENGGRIES, 20.09.2013


Werner Weindl
1. Bürgermeister


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